Stellungnahme als PDF-Druckversion
Der Referentenentwurf des BMJ eines „Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz“ ist zum Regierungsentwurf „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften“ verändert worden und hat am 09.10.2026 das Kabinett passiert.
In diesem Gesetz soll nun geregelt werden, dass Verfahrensbeistand und Sachverständige das Gericht in allen Kindschaftssachen wesentlich aktiver unterstützen können als bisher.
Wie bisher auch darf der Verfahrensbeistand seine Gesprächspartner und Gesprächsinhalte über die Familienmitglieder selbst festlegen und auch, was er von den Kindern, Eltern und Sonstigen erfahren möchte. Nur so könne er über die Eltern, Kinder, das soziale Umfeld dem Gericht Bericht erstatten und seine fachliche Meinung über die Zukunft der Kinder einbringen, was im Interesse der Kinder sei. Ebenso unangetastet bleiben die Sachverständigen, die als wertvolle Informationsquelle aus dem Familienleben von den Gerichten bestellt werden. Auch sie führen Gespräche mit den Kindern, Eltern und sonstigen Dritten, verschriftlichen das Gesagte in den für sie wichtigen Teilen und übermitteln eine fachliche Expertise.
Verbessert wird die Informationsbeschaffung für das Gericht durch die Pflicht der Eltern, die Gespräche der Sachverständigen und Verfahrensbeistände mit dem Kind ohne ihre Anwesenheit zu ermöglichen. Bisher müssen die Eltern einer Befragung / Begutachtung zustimmen, was zunehmend nur mit Druck der Gerichte freiwillig erfolge.
Die Wertigkeit der fachlichen Expertisen in Verbindung mit den Stellungnahmen der Jugendämter runden die Entscheidungen über Aufenthaltsbestimmungsrecht, sorgerechtliche Belange oder Umgang ab. Die Elternteile behalten die Möglichkeit, sich zu äußern.
Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz stuft die Einschränkung des Elternrechts als hinnehmbar ein. Eltern sollen grundsätzlich nicht mehr bestimmen können, mit wem die minderjährigen Kinder über sich, die Familie und sonstige Dritte Gespräche führen, auch wenn die Person ihnen fremd ist. Zumindest dann nicht, wenn sie sich entscheiden, vor Gericht zu streiten.
Die anderen allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Kindes und der von den Gesprächen mit dem Kind betroffenen Personen müssen nicht behandelt werden.
Eine weitere Verbesserung stellt die Versorgung bei Kindern in Familienpflege sicher. Für gerichtliche Verfahren wird die bisher geltende Befugnis über Alltagsentscheidungen durch Beteiligung im Verfahren der Kinder ausgeweitet. Dadurch können sie sich wesentlich besser auf das Verfahren vorbereiten und die Angaben über die Nöte der Eltern besser einschätzen und eine qualifizierte Argumentation vorlegen. Dies ist schon deshalb notwendig, weil ein stabiles Umfeld für die Kinder notwendig ist. Vor allem dann, wenn Elternteile eine Lebenskrise überwunden haben, das Hilfeangebot nicht mehr wahrnehmen wollen oder nicht wahrhaben wollen, dass sie den Anforderungen nicht genügen, ohne Anlass zum Sorgerechtsentzug zu geben.
Zum Schutze von Opfern häuslicher Gewalt und zum Führen eines elektronischen Vollmachtsregisters sorgen die Änderungen für effizientere Verfahren und mehr Mitbestimmung des Kindes in allen Arten von Verfahren, weil das Kind nicht mehr alle Entscheidungen erhält.
Fühlt sich das Gelesene seltsam an?
Das seltsame Gefühl könnte daher kommen, dass andere über die Kinder und Eltern sprechen und dies unweigerlich mehr Verlässlichkeit für das Gericht darstellt. Andererseits gibt es das Elternrecht zum Führen solcher Verfahren. Das wird in diesem Gesetz keinem entzogen.
Das seltsame Gefühl könnte daher kommen, dass beim Schutz der personenbezogenen Daten gespart wurde.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann durchaus im Wege von Gesetzgebungsmaßnahmen beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, die den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen sicherstellt. Dieses Gesetz gibt es schlicht nicht. Daher ist das Elternrecht ein nachgelagertes Thema; im Vordergrund steht die persönliche Integrität der Kinder und Eltern.
Warum klappt dass nicht mit einem Gesetz, das Sachverständige, Verfahrensbeistände und Jugendämter (teilweise erledigt) befugt, durch Verarbeitung von personenbezogenen Daten und besonders Übermittlung Einfluss auf Kindschaftssachen zu nehmen?
Weil es dafür Regeln gibt.
Grundlage ist der Vertrag von Lissabon. In Artikel 16 AEUV haben die Mitgliedstaaten Unionsbürgern den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewährleisten um nicht vertragsbrüchig zu werden. Art. 6 AEUV macht Art. 7&8 GrCh wirksam. Mit der VO(EU)2016/679 DSGVO haben die Behörden und Regierungen der Mitgliedstaaten ein verbindliches Regelwerk erhalten, das auch von den Bürgern direkt anwendbar ist.
Keine Befugnis ohne Aufgabe. Keine Aufgabe ohne Gesetz. Das Gesetz der Aufgabe (Zweck) müsste die Beschränkung der Grundrechte (Aufhebung des Schutzes) notwendig machen und Art. 23 VO(EU) 2016/679 genügen. Bei Nachrichtendienst, Strafverfolgung etc. ist die Aufgabe klar definiert. Dann muss in einem Gesetz die Befugnis gem. Art. 6 Abs. 2 VO(EU) 2016/679 für jeden Verarbeitungsschritt festgelegt werden (Erheben, Auswertung, Speicherung, Übermittlung etc.).
Vorstehendes ist nur möglich, wenn alle Grundsätze der Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus Art. 5 VO(EU) 2016/679 erfüllt werden können:
- Rechtmäßigkeit und Vorhersehbarkeit
- Zweckbindung
- Erforderlichkeit
- sachliche Richtigkeit
- Integrität
- Nachvollziehbarkeit und Nachweispflicht
Die sachliche Richtigkeit kann der Gesetzgeber nicht gewährleisten, weil keiner der Gesprächspartner zur sachlichen Richtigkeit verpflichtet werden kann, der Verantwortliche aber zur sachlichen Richtigkeit (und Nachweis) verpflichtet ist.
Der Gesetzgeber kann auch nicht gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten auf dem Weg vom Hören bis zum Übermitteln nicht verändert werden und vollständig bleiben. Die Nachvollziehbarkeit bleibt auch auf der Strecke, weil Gespräche von Mimik, Gesten, Körperhaltung, interpretierbaren Lauten etc. geprägt sind.
Die ersten drei Punkte müssen deshalb nicht ausgeführt werden, weil bereits ein fehlender Punkt die Rechtmäßigkeit ausschließt. Deshalb kann der Gesetzgeber kein Gesetz erlassen, das den Verfahrensbeistand oder Sachverständigen mit der Aufgabe betraut, Ermittlungen durch Verarbeitung personenbezogener Daten anzustellen, um diese dann an das Gericht zu übermitteln.
Richtig wäre der Umkehrschluss, dass die gelebte Aufgabenzuweisung an Verfahrensbeistand, Sachverständige und Jugendamt erhebliche Lücken aufweist und nur durch Kommentarliteratur aufrechterhalten wird, auf welche sich die Rechtsprechung stützt. Dies begründet Ihr seltsames Gefühl.
Diese handwerklichen Unzulänglichkeiten ziehen sich durch die Gesetzgebung dieses Jahrzehnts in diesem Bereich. Wie überzeugend das Ministerium auf Grundrechtsverträglichkeit und Vertragstreue geprüft hat, sollte sich hier zeigen: Frag den Staat.
Eltern und Kinder gehen natürlich auf Verfahrensbeistand, Sachverständige und Jugendämter los. Aufwändige Gerichtsverfahren schmälern die Erlöse von Sachverständigen und Verfahrensbeiständen. Hilfen des Jugendamtes können nicht mehr ankommen.
Der Diskussion, ob es dem Kinderschutz diene oder das Kindeswohl verschlechtere, kann man durch ehrliche Prüfung auf Vertragskonformität aus dem Weg gehen.
Pro 11/2026