Der Referentenentwurf des BMJ eines „Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz“ ist zum Regierungsentwurf „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften“ verändert worden und hat am 09.10.2026 das Kabinett passiert.
Bei der Durchsicht und Analyse der Begründung des Gesetzes und der Stellungnahmen der Verbände fällt das Fehlen einer Auseinandersetzung mit den allgemeinen Persönlichkeitsrechten der Kinder und Eltern, darunter die informationelle Selbstbestimmung, GRCh Art 7&8 durch VO(EU) 2016/679 DSGVO, auf.
Folgt man der Logik, dient es immer und bedingungslos dem Kindeswohl, wenn man den Kindern und Eltern durch Versagen des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten aus der persönlichen Lebensführung und Intimbereich der Familie die allgemeinen Persönlichkeitsrechte entzieht.
Uns fehlt an dieser Stelle zudem der kausale Zusammenhang. Der Gesetzesbegründung und den Stellungnahmen der Verbände auch, zumindest stellen sie ihn nicht dar. Also Frag den Staat.
Kann es dem „Kindeswohl“ dienen, wenn Fremde ohne Anspruch der Justiz und des Gesetzgebers
auf Art. 5 der VO(EU)2016/679 DSGVO
- Rechtmäßigkeit und Vorhersehbarkeit
- Zweckbindung
- Erheblichkeit
- Erforderlichkeit
- sachliche Richtigkeit
- Integrität
- Nachvollziehbarkeit und Nachweispflicht
das Verfahren maßgeblich beeinflussen sollen, welches im Ergebnis die Grundrechte und Grundfreiheiten der Kinder und Eltern einschränkt? Wir denken nein. Wir behaupten, dass die Achtung der Grundrechte aus Art. 7&8 GrCH durch Vollzug der VO(EU) 2016/679 DSGVO zu den objektiven Interessen des Kindes gehört.
Diesen objektiven Teil des Kindeswohls und Kinderschutz muss der Gesetzgeber gewähren und sicherstellen. Dies unterlässt er bisher, hat aber den Anspruch, dass die Eltern ihre Kinder in diesen ungeschützten Raum entlassen. Damit diskretiert der Gesetzgeber Eltern, welche einfaches EU-Recht zu Schutz der Grundrechte des Kindes einfordern und entfernt sich von geltender Rechts- und Gesellschaftsordnung.
Keiner der Gesprächspartner von Verfahrensbeistand oder GutachterIn ist zur sachlichen Richtigkeit verpflichtet. Und selbst wenn man GutachterIn oder Verfahrensbeistand der Lüge überführt, hat dies im Gesetz keinen Einfluss auf das eigene Verfahren oder rechtliche Konsequenzen für beide. Mit Verlaub, es ist bedenklich zu behaupten, dass die Weitergabe von personenbezogenen Daten aus diesen beliebigen Gesprächen und den daraus gezogenen Schlüssen, Vermutungen und Tatsachenbehauptungen, noch dazu bei vollständigem Verzicht auf Nachvollziehbarkeit, dem „Kindeswohl“ oder irgendeiner staatlichen Entscheidung dient.
Vorstehendes gilt natürlich auch bei Kinderschutzverfahren, der Anspruch der staatlichen Rechtspflege hat vor allem hier nicht geringer zu sein. Eine Kindeswohlgefährdung ist schnell behauptet aber mühsam widerlegt – das Kind im Heim oder bei Pflegeeltern. Die persönliche Integrität wird durch den Staat angegriffen und die Kommunen wenden schließlich jährlich über 9 Milliarden Euro (2024) für die ausserhäusliche Unterbringung auf.
Für die Politik vor Ort wird es durch eine solche Denkweise nicht einfacher, die Wählerin oder Wähler bei der Stange zu halten. Es fehlt schlicht an Begründung, nicht Parteien zu wählen, die bestehende Rechts- und Gesellschaftsordnung offen abschaffen wollen. www.NeueRichter.de fordert eine Abschaffung der unbedingten Schweigepflicht des Kindergartens oder Kinderhorts gegenüber dem Verfahrensbeistand. Dies fördert sicher das Vertrauensverhältnis zwischen der Einrichtung in Ihrer Gemeinde und den Eltern! Was kommt als nächstes? Den Zeugenstand abschaffen?
Der Diskussion, ob es dem Kinderschutz diene oder das Kindeswohl verschlechtere, kann man durch ehrliche Prüfung auf Vertragskonformität aus dem Weg gehen.
Pro 11/2026